Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Onlinebuchung von Eintrittskarten für das Mineralfreibad Bönnigheim
Inhaltsverzeichnis
§1 Vertragspartner
§2 Geltungsbereich
§3 Vertragsschluss
§4 Preisbestandteile und Steuern
§5 Zahlung
§6 Rücktritt und Gewährleistung
§7 Widerrufsrecht
§8 Datenschutz
§9 Streitbeteiligungsverfahren
§10 Haftung
§11 Badeordnung
§12 Salvatorische Klausel und Schlussbestimmungen
§1 Vertragspartner
Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die
Stadtwerke Bönnigheim, Kirchheimer Straße 1, 74357 Bönnigheim.
§2 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Stadtwerke Bönnigheim
(nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher (nachfolgend „Kunde“)
mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren
und/oder Leistungen abschließt.
§3 Vertragsschluss
1. Alle Angebote aus dem Onlineshop sind unverbindlich und freibleibend. Kleine
Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder
Beschreibungen sind möglich. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende
Regelungen gelten nur, sofern sie von den Stadtwerken Bönnigheim schriftlich
bestätigt worden sind.
2. Der Kunde wird beim Kauf der Eintrittskarten durch die Eingabemaske geführt, bei der
er die gewünschte(n) Leistung(en) auswählt. Vor der Absendung seiner Bestellung
bestätigt der Kunde, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die
Badeordnung zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat. Durch Anklicken des
Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf
Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt durch den Abschluss des
Bestellvorgangs auf der Internetseite des Onlineshops und Bestätigung der Buchung
durch die Gemeinde per E-Mail zustande.
§4 Preisbestandteile und Steuern
1. Der Preis aller im Online-Shop angebotenen Leistungen ist deren Endpreis
einschließlich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
2. Es gelten die Preise der aktuellen Entgeltordnung für die Benutzung des
Mineralfreibades, welche auf der Homepage www.stadtwerke-boennigheim.de im
Downloadbereich einsehbar ist.
§5 Zahlung
1. Soweit nichts anderes geregelt ist, erfolgt die Zahlung online per Sofortbezahlung. Die
Stadtwerke akzeptieren alle im Online-Shop innerhalb des Bestellvorgangs
angebotenen Zahlungsarten. Der Kunde wählt seine bevorzugte Zahlungsart selbst.
2. Sollte der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug geraten, haben die
Stadtwerke Bönnigheim das Recht nach Mahnung und Ablauf einer angemessenen
Nachfristsetzung von dem Vertrag zurückzutreten. Bereits empfangene Leistungen
sind vom Kunden unverzüglich zurück zu gewähren.
3. Im Falle einer durch den Kunden verschuldeten Rücklastschrift ist dieser verpflichtet,
die den Stadtwerken durch die Rücklastschrift entstehenden Bankgebühren zu
erstatten. Es wird dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen,
dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Gebühren entstanden sind.
§6 Rücktritt und Gewährleistung
1. Über das gesetzliche Rücktrittsrecht hinaus bestehen keine weiteren Rücktrittsrechte.
2. Es gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht.
§7 Widerrufsrecht
Neben dem in §6 genannten Rücktrittsrecht steht dem Kunden kein Widerrufsrecht zu, §312g
Abs.2 Nr.9 BGB.
§8 Datenschutz
Die personenbezogenen Daten des Bestellers werden vom Auftragnehmer nach den jeweils
geltenden Bestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), erhoben, verarbeitet und genutzt. Im Übrigen
gilt die Datenschutzerklärung des Auftragnehmers, die im Online Shop separat ausgewiesen
und einsehbar ist.
§9 Streitbeteiligungsverfahren
Die Europäische Kommission hält eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese
Plattform findet sich unter http.//ec.europa.eu/consumers/odr/.
§10 Haftung
Die Haftung der Stadtwerke Bönnigheim und deren gesetzlicher Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen ist auf vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden beschränkt.
Eine Begrenzung der Haftung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit.
§11 Badeordnung
Mit der Buchung von Eintrittskarten erkennt der Kunde die für die Nutzung des Freibades
geltende „Badeordnung“ der Stadtwerke Bönnigheim an. Diese hängt im Empfangsbereich
des Bades aus und steht dem Kunden im Online-Shop bzw. unter www.stadtwerkeboennigheim.de abrufbereit zur Verfügung.
Kunden, denen wegen Verstoßes gegen die Badeordnung ein Hausverbot erteilt worden ist,
ist es für die Dauer des Hausverbots untersagt, über den Online-Shop einen Vertrag
abzuschließen. Im Falle der Nichteinhaltung ist der Verkäufer nicht zur Erfüllung der
Gegenleistung verpflichtet.
§12 Salvatorische Klausel und Schlussbestimmungen
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der Vertrag in seiner Gesamtheit dadurch
nicht berührt.
2. Es gelten primär schriftliche oder per Textform geschlossene Vereinbarungen.
3. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis ist 74357
Bönnigheim.
4. Es gilt deutsches Recht.